Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestrahlung, Laborprüfung und Verpackung der BBF Sterilisationsservice GmbH

 

Willi-Rüsch-Straße 10/1, 71394 Kernen i.R. (Stand: 01.05.2016)

 

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1
Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

1.2
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.


2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsschluss und Risiko

2.1
Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

2.2
Ist der Auftrag des Auftraggebers als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.

2.3
Soweit zur Erbringung unserer Leistungen die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich ist, so ist der Auftraggeber uns gegenüber zur Mitwirkung rechtlich verpflichtet.

2.4
Wir sind gegenüber dem Auftraggeber zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.

2.5
Unsere vertragliche Leistung ist auf die mangelfreie Bearbeitung/Prüfung der Produkte beschränkt. Insbesondere ist das Erreichen von
Sterilität nicht geschuldet.

2.6
Das Risiko des Zustands und der Eignung der Produkte für die beauftragte Bearbeitung, insbesondere für die Bestrahlung und die Höhe der akzeptablen Strahlendosis, trägt der Auftraggeber. BBF ist nicht verpflichtet, das Bestrahlungsgut im Hinblick auf seinen Zustand und Eignung zur Bestrahlung zu überprüfen.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1
Sofern sich aus dem erteilten Einzelauftrag nichts anderes ergibt, gelten die Preise des Auftragnehmers "ab Werk", ausschließlich Verpackung und Transportkosten; diese werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

3.2
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in dem vereinbarten Preis eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3
Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern.

3.4
Sofern im erteilten Einzelauftrag nichts anderes vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.


4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen den Vertragspartnern nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem sind die Vertragspartner zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


5. Lieferzeit

5.1
Der Beginn einer vom Auftragnehmer evtl. angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern voraus.

5.2
Die Einhaltung der Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.


6. Gefahrübergang/Verpackungskosten

6.1
Sofern im jeweiligen Einzelauftrag zwischen den Vertragspartnern nichts anderes vereinbart, ist die Erbringung der Leistungen des Auftragnehmers "ab Werk" vereinbart. Der Auftraggeber trägt somit die Transportgefahr.

6.2
Sofern es der Auftraggeber wünscht, wird der Auftragnehmer das Transportrisiko des Auftraggebers durch eine Transportversicherung abdecken; die dadurch anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber.


7. Gewährleistung

7.1
Die Gewährleistung des Auftragnehmers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für daraus resultierende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gilt ergänzend Ziff. 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.2
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt 1 Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zu laufen. Hiervon unberührt bleiben Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.


8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit dem Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist der Schadenersatzanspruch ebenfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintreten- den Schadens begrenzt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus Leistungsverzug oder aus Gewährleistung. Die Haftung des Auftragnehmers wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt, ist die Schadenersatzhaftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.


9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers 71394 Kernen i.R. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art. Dies gilt auch für konkurrierende deliktische Ansprüche. Der Auftragnehmer ist allerdings berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz-/Betriebssitzgericht zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers 71394 Kernen i.R. Erfüllungsort.

 

 


BBF Sterilisationsservice GmbH
Willy-Rüsch-Str. 10/1
71394 Kernen-Rommelshausen
+49 7151 94570 -0
+49 7151 94570 -12